Pressemitteilung zur Verzögerung der Teststrecke eWay BW

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Kategorie: Stadtverband

Veröffentlicht: Freitag, 10. Mai 2019 18:16

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Pressemitteilung

Auch CDU Stadtverband Gaggenau äußert sich kritisch zur Verzögerung Teststrecke eWay BW – jetzt kann man noch auf die Bremse treten. Vollbremsung statt Verteuerung und die Erfahrung anderer abwarten.

Nachdem sich im Vergabeverfahren für die Teststrecke eWayBW im Murgtal kein Unternehmen für den Bau finden lässt, schließt sich die CDU Gaggenau dem Appell der Gernsbacher CDU an. „Wir fordern ebenfalls, endlich den Stecker aus dem umstrittenen Test-Projekt zu ziehen.

Das ist doch die Gelegenheit“, so Sabine Arnold, die CDU-Stadtverbandsvorsitzende. „Das Verhandlungsverfahren und die damit verbundene Einzelvergabe der verschiedenen Positionen werden das ganze Projekt nicht nur verzögern, sondern auch um einiges teurer machen, da habe ich meine Erfahrungen“ warnt Kreisrätin Brigitte Schäuble und frühere Bürgermeisterin von Gaggenau.

Gerade vor dem Hintergrund der neuesten Steuerschätzung wonach Bund, Länder und Gemeinden künftig weniger Einnahmen zur Verfügung haben werden, sei es einigermaßen fahrlässig ein solches Projekt dennoch aufs Gleis zu setzen. Ein Projekt, dessen Erfolg und Notwendigkeit mehr als zweifelhaft sei und bei dem der wichtigste Arbeitgeber im Murgtal bereits signalisiert habe, dass er nicht dahinterstehe. „Da lohnt es doch nicht, so eine Menge Geld auszugeben“.

Es gibt wesentlich sinnhaftere Dinge, man denke nur an die Digitalisierung der Schulen oder die Kleinkindbetreuung, „da könnte man die geplanten 20 Millionen locker unterbringen“ meint Sabine Arnold.  Klar, das betreffe die Budgets anderer Ressorts, „aber letztlich sind das doch alles unsere Steuergelder“. Momentan entstehen bundesweit bereits zwei weitere Teststrecken. „Lassen Sie uns doch einfach die dortigen Erfahrungen abwarten, bevor wir unser schönes Murgtal verschandeln“, appelliert die CDU an den Grünen Verkehrsminister. Im Übrigen würde man es sehr begrüßen, wenn Winfried Hermann seine Energie und die Schaffenskraft seines Ministeriums in den Ausbau des Knotens Rastatt Nord an der A 5 und die B 3-Umfahrung von Kuppenheim einsetzen würde.

CDU Stadtverband Gaggenau