eWayBW: Auch die dritte Teststrecke verzögert sich

Pressemitteilung

CDU Verbände weisen Vorwurf zurück / Technik der Siebzigerjahre

Die beiden CDU Verbände aus Gaggenau und Gernsbach weisen den Vorwurf der „Innovationsfeindlichkeit“ zurück, den der Amtschef des baden-württembergischen Verkehrsministeriums im Interview mit dieser Zeitung geäußert hatte. Nachdem das grün geführte Ministerium deutliche Verzögerungen bei der Umsetzung der Versuchsstrecke entlang der B 462 einräumen musste und damit erst einmal keine Lastwagen mit Stromabnehmer fahren werden, hatten die CDU Verbände aufgerufen, das Projekt für das Murgtal zu überdenken und das Geld lieber in den Ausbau des Autobahnanschlusses zu stecken.

„Der Versuch des Verkehrsministeriums, den Test von Lastwagen mit Stromabnehmern als Innovation zu verkaufen und jede Kritik daran als Innovationsfeindlichkeit abzustempeln wird unseren Bedenken nicht gerecht“ sagt Sabine Arnold, Vorsitzende der CDU Gaggenau. „Wir bleiben bei unserer kritischen Einstellung und lassen uns nicht von der Stuttgarter Ministerialbürokratie als Innovationsfeindlich hinstellen“ so Dirk Preis, Vorsitzender der CDU Gernsbach in einer gemeinsamen Erklärung. „Schon in den siebziger Jahren sind die Oberleitungsfahrzeuge in der Region verschwunden, die Oberleitungsbusse sind historisch, damit sind auch Lastwagen, die an einem Kabel hängen nicht gerade innovativ“, so Preis.

Auch die undifferenzierte Unterstützung durch den grünen Landtagsabgeordneten sei zwar politisch motiviert nachvollziehbar aber nicht hilfreich. „Wirklich innovativ wären alternative Antriebe wie Wasserstoff oder Brennstoffzelle, aber nicht eine Oberleitungstechnologie bei der eine Handvoll Lastwagen an der Stromtrasse hängen“ meint die CDU-Kreisvorsitzende Brigitte Schäuble. Ein Großteil der Bevölkerung sehe das Vorhaben ebenso kritisch, aber das Verkehrsministerium bleibe dabei, die Versuchsstrecke im Murgtal durchzudrücken. Vor allem sorgen sich die CDU Kommunalpolitiker um die Beeinträchtigungen während der Bauphase „entlang der Hauptschlagader des Murgtals“ so Brigitte Schäuble.

Mittlerweile wurde bekannt, dass sich auch die dritte Teststrecke in Schleswig-Holstein entlang der A1 verzögert. Erst Ende September soll einer von fünf Lastwagen geliefert werden.

Pressemitteilung zur Verzögerung der Teststrecke eWay BW

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Auch CDU Stadtverband Gaggenau äußert sich kritisch zur Verzögerung Teststrecke eWay BW – jetzt kann man noch auf die Bremse treten. Vollbremsung statt Verteuerung und die Erfahrung anderer abwarten.

Nachdem sich im Vergabeverfahren für die Teststrecke eWayBW im Murgtal kein Unternehmen für den Bau finden lässt, schließt sich die CDU Gaggenau dem Appell der Gernsbacher CDU an. „Wir fordern ebenfalls, endlich den Stecker aus dem umstrittenen Test-Projekt zu ziehen.

Das ist doch die Gelegenheit“, so Sabine Arnold, die CDU-Stadtverbandsvorsitzende. „Das Verhandlungsverfahren und die damit verbundene Einzelvergabe der verschiedenen Positionen werden das ganze Projekt nicht nur verzögern, sondern auch um einiges teurer machen, da habe ich meine Erfahrungen“ warnt Kreisrätin Brigitte Schäuble und frühere Bürgermeisterin von Gaggenau.

Gerade vor dem Hintergrund der neuesten Steuerschätzung wonach Bund, Länder und Gemeinden künftig weniger Einnahmen zur Verfügung haben werden, sei es einigermaßen fahrlässig ein solches Projekt dennoch aufs Gleis zu setzen. Ein Projekt, dessen Erfolg und Notwendigkeit mehr als zweifelhaft sei und bei dem der wichtigste Arbeitgeber im Murgtal bereits signalisiert habe, dass er nicht dahinterstehe. „Da lohnt es doch nicht, so eine Menge Geld auszugeben“.

Es gibt wesentlich sinnhaftere Dinge, man denke nur an die Digitalisierung der Schulen oder die Kleinkindbetreuung, „da könnte man die geplanten 20 Millionen locker unterbringen“ meint Sabine Arnold.  Klar, das betreffe die Budgets anderer Ressorts, „aber letztlich sind das doch alles unsere Steuergelder“. Momentan entstehen bundesweit bereits zwei weitere Teststrecken. „Lassen Sie uns doch einfach die dortigen Erfahrungen abwarten, bevor wir unser schönes Murgtal verschandeln“, appelliert die CDU an den Grünen Verkehrsminister. Im Übrigen würde man es sehr begrüßen, wenn Winfried Hermann seine Energie und die Schaffenskraft seines Ministeriums in den Ausbau des Knotens Rastatt Nord an der A 5 und die B 3-Umfahrung von Kuppenheim einsetzen würde.

CDU Stadtverband Gaggenau