75 Jahre CDU Gaggenau

Details
Kategorie: Gaggenau
Veröffentlicht: Freitag, 21. Mai 2021 23:59
Zugriffe: 2033

Am 09.05.1946 gründete sich vor 75 Jahren der CDU-Ortsverband Gaggenau. Damals noch unter der Bezeichnung Badische Christliche Soziale Volkspartei.

Erster Vorsitzender war Oskar Fritz, sein Stellvertreter Ludwig Krumm und als Rechnungsführer fungierte Theodor Klüpfel. Sie unterzeichneten bereits am 9. April 1946 das Gründungsgesuch, welches schließlich am 9. Mai 1946 von der französischen Besatzungsmacht genehmigt worden war.

Am 20.09.1946 wurde der Vorsitzende der Badischen Christlichen Sozialen Volkspartei, Oskar Fritz, zum Bürgermeister von Gaggenau gewählt. Am 20. November 1947 löste Ludwig Krumm den bisherigen Parteivorsitzenden Oskar Fritz im Vorsitzenden Amt ab.

20210521 75J CDU GaggenauOskar Fritz - Erster Vorsitzender und Gründungsgesuch Ortsgruppe Gaggenau am 09.04.1949. Beide Aufnahmen aus dem Archiv der CDU Gaggenau  

75 Jahre sind vergangen, in denen die CDU die Geschichte, den Aufbau und die Entwicklung Gaggenaus stets mitgeprägt hat und es bis heute erfolgreich tut, so gingen aus den Reihen des Ortsverbandes Oberbürgermeister, Bürgermeister und mit Dr. Thomas Schäuble sogar ein Landesminister hervor.

„Es ist spannend, in den alten Unterlagen zu blättern, es ist ein Stück Stadtgeschichte die eng mit der CDU verbunden ist und es ist schwer, eine so ereignisreiche lange Zeit hier in wenige Sätze zu packen“, so die derzeitige Vorsitzende Sabine Arnold. Zwei Zitate aus der Festschrift zum 50-jährigen Bestehen der CDU Gaggenau passen noch heute. Der damalige Stadtverbandsvorsitzende Konrad Weber schrieb in seinem Grußwort: „Die Menschen, die damals aufbrachen (1946), etwas für die Gemeinschaft zu leisten, waren voller Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Von dieser Hoffnung zu einer Zeit schier aussichtslos erscheinenden Lage in den Städten und Gemeinden unseres Landes sollten wir uns in unsere Tage ein Stück hinüberretten, wenn es darum geht, gewichtige Probleme mutig einer Lösung zuzuführen“. Übertragen auf heute bedeutet das nach Ansicht von Arnold, dass “wir mutig und zuversichtlich in eine Zukunft nach Corona gehen und die kommenden Aufgaben gemeinsam anpacken, damit wir die sozialen und wirtschaftlichen Folgen, die diese Pandemie mit sich bringt, abmildern können“. Auch das Zitat von Roland Flügler, damaliger Ortsverbandsvorsitzender, zum 50. Geburtstag, passt noch gut in die Zeit. Er schrieb: „Neue Wege gehen bedeutet für uns, Gutes zu bewahren und Maßnahmen zu ergreifen, seien sie aus heutiger Sicht auch nicht unbedingt populär, damit die Zukunft unseres Vaterlandes auch für folgende Generationen gesichert bleibt“.

Zum CDU-Ortsverband Gaggenau gehören heute neben der Kernstadt die Mitglieder aus Ottenau, Selbach, Sulzbach und Freiolsheim/Moosbronn. Deren eigenständige Ortsverbände wurden nach und nach in den Ortsverband Gaggenau eingegliedert, um die Arbeit effizienter zu gestalten. 1977 erfolgte die Gründung des CDU-Stadtverbandes als über den Ortsverbänden stehende Organisa­tionsform. Derzeit gibt es mit den Ortsverbänden in Bad Rotenfels, Michelbach, Oberweier und Hörden noch vier weitere eigenständige CDU-Verbände in Gaggenau.

Die geplante Feier, welche auf den Tag genau im Mai stattfinden sollte, muss leider wegen der Corona Pandemie verschoben werden. Wir werden das Jubiläum würdigen, sobald es die Situation wieder zulässt, verspricht die Vorsitzende.

Sabine Arnold

Vorsitzende CDU Stadtverband Gaggenau
Vorsitzende CDU  Ortsverband Gaggenau

Interfraktioneller Antrag zum Thema Sparkasse

Details
Kategorie: Fraktionsbericht
Veröffentlicht: Sonntag, 06. Dezember 2020 20:00
Zugriffe: 1857

Umgestaltungspläne Sparkassen - Hochhaus

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großer Überraschung und auch mit Unverständnis haben wir aus der Presse von grundlegenden Umgestaltungsplänen beim Sparkassenhochhaus am Bahnhofsplatz erfahren.

Eine weitgehende Umwandlung der Sparkasse am Bahnhofsplatz und der damit verbundene Verlust von ca. 80 Arbeitsplätzen lehnen wir ab. Dies wäre ein Quantensprung für Gaggenau – allerdings ein Quantensprung in die falsche Richtung.

Wohnraum zu schaffen ist sicher wichtig. Aber Arbeitsplätze aufzugeben, die im Dienstleistungsbereich Zukunft sichern und unabhängig von unserem größten Arbeitgeber sind, ist nicht zu verantworten. Der Wegfall der zentrumsnahen Arbeitsplätze würde unsere Innenstadt nachhaltig schwächen. Es liegt ja auf der Hand, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur in Gaggenau arbeiten, sondern auch häufig in der Innenstadt einkaufen und die gastronomischen Angebote nutzen. Was unsere Innenstadt in der aktuell ohnehin schwierigen Situation überhaupt nicht gebrauchen kann, ist eine weitere - diesmal hausgemachte – Schwächung.

Bei Realisierung der Umbaupläne würde aus der Sparkasse Baden-Baden – Gaggenau endgültig nur noch die Sparkasse Baden-Baden werden, die ein paar Filialen in Gaggenau unterhält. Wenn man bedenkt, wieviel positive Elemente die Sparkasse Gaggenau – Kuppenheim in die Fusion 2009 eingebracht hat, ist dieser weitere Bedeutungsverlust des Standorts Gaggenau nicht akzeptabel.

Für den Wirtschaftsstandort Gaggenau wäre der Verlust eines eigenständigen Sparkassen– Standortes ein herber Rückschlag.

Wir fordern Sie deshalb auf, bei der nächsten Verwaltungsratssitzung der geplanten Umgestaltung des Sparkassenhochhauses in Gaggenau nicht zuzustimmen und Ihren Einfluss geltend zu machen, um diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

Eine transparente Information und Diskussion mit dem Gemeinderat und der Bevölkerung ist bei dieser einschneidenden Maßnahme für unsere Stadt unbedingt erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothea Maisch

CDU – Fraktion         

  

Jan Stenger

FWG – Fraktion      

  

Gerd Pfrommer

SPD – Fraktion           
         

Dr. Heike Röhlen
Eric Peblau
Fraktion Die Grünen       

  

Alexander Haitz

FDP

  

Armin Kellert

AfD

Nur drei Haltestellen sind barrierefrei

Details
Kategorie: Fraktionsbericht
Veröffentlicht: Dienstag, 24. November 2020 23:59
Zugriffe: 715

BNN 24.11.2020

Busfahren in Gaggenau stellt behinderte Menschen vor Schwierigkeiten / Ausbau bis 2026

Von BNN Redaktionsmitglied
Dominic Körner

BNN24112020 01 
Bislang eine Ausnahme: Die Bushaltestelle am Gaggenauer Bahnhof ist bereits barrierefrei ausgebaut. Damit ist sie eine von nur drei behindertengerechten Stationen im Stadtgebiet. Bis 2026 sollen weitere 49 Haltepunkte nachgerüstet werden.Foto: Slobodan Mandic

Gaggenau. Die Stadt Gaggenau will bis 2026 49 Bushaltestellen behindertengerecht umbauen lassen. Derzeit sind gerade einmal drei der insgesamt 75 Haltestellen barrierefrei. Eine Gemeinderätin wirft der Stadt deshalb vor, nicht genug für behinderte Menschen zu tun. Das Personenbeförderungsgesetz schreibt für die Nutzung des ÖPNV eine vollständige Barrierefreiheit bis zum 1. Januar 2022 vor – eigentlich. „Die Frist gilt nicht, sofern Ausnahmen konkret benannt und begründet werden“, teilt die Stadt Gaggenau in ihrer Vorlage zur Gemeinderatssitzung am Montag mit. Der Umbau aller Bushaltestellen bis 2022 ist nach ihrer Auffassung „technisch und finanziell nicht umsetzbar.“

Gerade einmal drei von 75 Haltestellen sind barrierefrei, weitere 23 werden laut der Stadt nur durch ein Anruflinientaxi angefahren. Damit verbleiben 49 Haltestellen, die nun bis 2026 umgebaut werden sollen. Stationen mit hohen Fahrgastzahlen, die im Umfeld von Seniorenheimen, Ärztehäusern, Friedhöfen oder Nahversorgern liegen, werden priorisiert. Sie sollen bereits in zwei Jahren barrierefrei sein. Dazu zählen die Haltestellen am Schulzentrum Dachgrube, Waldfriedhof, Rathaus (Fahrtrichtung Ottenau), Sportplatz Oberweier, Rathaus Freiolsheim, Wiesental Michelbach, Oberdorf Sulzbach und an der Merkurschule Ottenau in Fahrtrichtung Selbach. Bis 2024 sollen weitere 20, bis 2026 zusätzliche 17 Haltestellen ausgebaut werden. Im Kern geht es um eine Erhöhung der Bordsteine, die behinderten Menschen den Zugang zu den Linienbussen erleichtern soll.

Die Stadt rechnet für den barrierefreien Ausbau mit Kosten von mehr als zwei Millionen Euro. Das Land bezuschusst die förderfähigen Kosten mit 75 Prozent. Für Anträge, die noch in diesem Jahr gestellt werden, wird zudem ein Zuschuss von bis zu 15 Prozent der förderfähigen Planungskosten gewährt. Die Stadt Gaggenau hat nach eigenen Angaben einen Antrag auf Programmaufnahme für den Zeitraum 2021 bis 2025 gestellt. Der Gemeinderat hat nun der Priorisierungsliste zugestimmt und die Verwaltung mit der weiteren Planung beauftragt. Die ersten Bushaltestellen in Gaggenau sollen in einem Jahr ausgebaut werden. Der künftig geplante innerstädtische Busverkehr mit sieben Linien in die Stadtteile, voraussichtlich ab Ende 2024, spielt bei den Planungen noch keine Rolle.

BNN24112020 02"Die Stadt hat das Thema seit Jahren vor sich hergeschoben."

Rosalinde Balzer CDU-Stadträtin

Dass bislang erst drei Haltestellen behindertengerecht sind, kann Rosalinde Balzer nicht nachvollziehen. Die CDU-Stadträtin ist selbst gehbehindert und auf Krücken angewiesen. „Die Stadt hat das Thema seit Jahren vor sich hergeschoben“, kritisiert Balzer. „Es ist deprimierend, dass wir immer noch am Anfang stehen.“ Für die frühere Ortsvorsteherin von Oberweier ist es „erstaunlich, wie wenig an behinderte Menschen gedacht wird.“ Balzer ist froh, dass sie trotz ihrer Einschränkungen mit dem eigenen Auto fahren kann: „Wäre ich auf den Bus angewiesen, wäre ich übel dran.“ Ohne fremde Hilfe hätte sie keine Chance, den Bus zu besteigen.

Als Stadträtin setzt sich Balzer seit Jahren für Menschen mit Behinderung ein. Ihre Bilanz fällt ernüchternd aus: „Ich habe nicht den Eindruck, dass sich viel tut.“ Zwar habe es in Gaggenau eine Inklusionsgruppe gegeben, die sich mittlerweile allerdings aufgelöst habe. „Für viele Menschen, die nicht von einer Behinderung betroffen sind, haben andere Themen Vorrang.“

Kommentar

Überfällig

Dominic Körner

Die Zahl überrascht: Lediglich drei von 52 Bushaltestellen in Gaggenau sind behindertengerecht. Das entspricht sechs Prozent. Nimmt man die Haltestellen dazu, die ausschließlich vom Anruflinientaxi bedient werden, ist sogar nur jede 25. Station barrierefrei ausgebaut.

Nun gibt es nicht erst seit gestern behinderte Menschen, sondern schon immer. Das wirft die Frage auf, warum sich die Stadt Gaggenau nicht bereits früher um deren Bedürfnisse gekümmert und die Haltestellen umgebaut hat, zumal die Stadtkasse angesichts sprudelnder Steuereinnahmen jahrelang gut gefüllt war. Dass auch andere Kommunen das Thema bislang stiefmüttlerlich behandelt haben, zeigt eine vom Karlsruher Verkehrsverbund in Auftrag gegebene Bestandserhebung, macht es aber nicht besser.

Jetzt endlich zwingt sie das Gesetz zum Handeln. Bis 2022 müssen Städte und Gemeinde eine vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV sicherstellen. Es sei denn, es sprechen triftige Gründe dagegen. Die Stadt Gaggenau weist beispielsweise darauf hin, dass sie die Frist aus finanziellen und technischen Gründen nicht einhalten kann. Dabei wäre das sicher möglich gewesen – hätte man nur zeitiger damit begonnen.

www.bnn.de

Anfragen zur beabsichtigten Ablagerung von PFC-haltigem Material auf der Deponie „Hinterer Dollert“ in Oberweier

Details
Kategorie: Fraktionsbericht
Veröffentlicht: Dienstag, 24. November 2020 17:20
Zugriffe: 2343

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Bekanntwerden des Vorhabens des Landkreises, PFC-haltigen Boden auf der Deponie „Hinterer Dollert“ in Oberweier abzulagern, ist eine Welle der Entrüstung durch die Stadt gegangen.

In Oberweier hat sich mittlerweile eine Bürgerinitiative gegründet, um dieses Ansinnen zu verhindern. Die Befürchtung vieler Bürger ist nämlich, dass eine Erweiterung der Deponie und die Ablagerung von giftigem PFC-Material, still und heimlich ohne Beteiligung der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt werden soll.

Daher bitten wir Sie, uns die folgenden Fragen zu beantworten:

  • Aufgrund welcher Kriterien wurde die Deponie Oberweier als möglicher Standort für die Ablagerung von PFC-verseuchtem Boden ausgewählt? Warum lagert man die Erde nicht auf einem Gebiet ab, welches schon verseucht ist? Warum riskiert man eine Verseuchung auf Gaggenauer Gemarkung?
  • Welche alternative Standorte wurden oder werden ebenfalls untersucht?
  • Beim PFC-haltigen Material handelt es sich nach unserer Information weitgehend um Bauaushub. Dies macht nur einen winzigen Bruchteil der verseuchten Flächen in unserem Landkreis aus. Was veranlaßt Sie zu glauben, die Ablagerung dieses Materials auf dem Deponiegelände in Oberweier würde unsere Trinkwasserquellen in der Rheinebene schützen?
  • Sind seitens der Stadt schon gewisse Zusagen gegenüber dem Landkreis getätigt worden?

Wer entscheidet am Ende über eine etwaige Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Landkreis bzw. einer möglichen Ablagerung von PFC-verseuchten Böden auf dem Deponiegelände?

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Paul
CDU Fraktionsvorsitzender 

CDU-Stadtverband fordert: „Kein PFC nach Oberweier“

Details
Kategorie: Stadtverband
Veröffentlicht: Donnerstag, 19. November 2020 20:00
Zugriffe: 2062

Pressemitteilung CDU Stadtverband vom 19.11.2020

Der CDU-Stadtverband spricht sich gegen die Ablagerung von PFC haltigem Material auf der Mülldeponie „Hintere Dollert“ in Gaggenau-Oberweier aus. Bei der Infoveranstaltung in der Jahnhalle am 14.10.2020 wurde bekannt, dass dort künftig PFC Abfälle abgelagert werden sollen. Dies sehen wir sehr kritisch, denn über die Langzeitwirkung von PFC gibt es besorgniserregende Erkenntnisse bezüglich der Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Natur. Diese Abfälle stellen daher ein unkalkulierbares Risiko dar, so die Vorsitzende Sabine Arnold. Warum transportiert man mit PFC belastetes Material zur Entsorgung ausgerechnet nach Oberweier und riskiert hier ebenfalls eine Bodenkontamination? Wieso lagert man dieses Material nicht auf einem Gelände in den sowieso schon belasteten Gebieten ab? Wir sind entsetzt über die Pläne des Landkreises und fordern die Stadtverwaltung auf, die Ablagerung von PFC haltigem Material auf der Deponie in Oberweier zu verhindern.
Die Stadträtin und Vorsitzende der CDU Oberweier Rosalinde Balzer, hofft auf die Vernunft und Verstand des Landkreises, um von den vorgesehenen Plänen ab zu sehen, PFC haltiges Material auf der Deponie einzulagern. Wir sind es unseren Nachkommen schuldig, dass ein solches Verfahren nicht zu verantworten ist.

Weitere Beiträge ...

  1. CDU regt Verlängerung des kostenfreien Parkens an
  2. Gesundheit ist das Wichtigste
  3. Unterschriften gegen eWayBW
  4. CDU-Verbände fordern endgültigen Stopp von eWayBW
  5. Dr. Alexander Becker MdL: Wir brauchen Technologieoffenheit, Transparenz und Kostenbewusstsein
  6. Town-Hall Meeting mit Kai Whittaker in Gaggenau
  7. CDU-Verbände lehnen die Elektro-Testrecke ab
  8. Sommerfest CDU Gaggenau