Anfragen zur beabsichtigten Ablagerung von PFC-haltigem Material auf der Deponie „Hinterer Dollert“ in Oberweier

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Kategorie: Fraktionsbericht
Veröffentlicht: Dienstag, 24. November 2020 17:20
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Bekanntwerden des Vorhabens des Landkreises, PFC-haltigen Boden auf der Deponie „Hinterer Dollert“ in Oberweier abzulagern, ist eine Welle der Entrüstung durch die Stadt gegangen.

In Oberweier hat sich mittlerweile eine Bürgerinitiative gegründet, um dieses Ansinnen zu verhindern. Die Befürchtung vieler Bürger ist nämlich, dass eine Erweiterung der Deponie und die Ablagerung von giftigem PFC-Material, still und heimlich ohne Beteiligung der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt werden soll.

Daher bitten wir Sie, uns die folgenden Fragen zu beantworten:

  • Aufgrund welcher Kriterien wurde die Deponie Oberweier als möglicher Standort für die Ablagerung von PFC-verseuchtem Boden ausgewählt? Warum lagert man die Erde nicht auf einem Gebiet ab, welches schon verseucht ist? Warum riskiert man eine Verseuchung auf Gaggenauer Gemarkung?
  • Welche alternative Standorte wurden oder werden ebenfalls untersucht?
  • Beim PFC-haltigen Material handelt es sich nach unserer Information weitgehend um Bauaushub. Dies macht nur einen winzigen Bruchteil der verseuchten Flächen in unserem Landkreis aus. Was veranlaßt Sie zu glauben, die Ablagerung dieses Materials auf dem Deponiegelände in Oberweier würde unsere Trinkwasserquellen in der Rheinebene schützen?
  • Sind seitens der Stadt schon gewisse Zusagen gegenüber dem Landkreis getätigt worden?

Wer entscheidet am Ende über eine etwaige Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Landkreis bzw. einer möglichen Ablagerung von PFC-verseuchten Böden auf dem Deponiegelände?

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Paul
CDU Fraktionsvorsitzender 

CDU-Stadtverband fordert: „Kein PFC nach Oberweier“

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Kategorie: Stadtverband
Veröffentlicht: Donnerstag, 19. November 2020 20:00
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Pressemitteilung CDU Stadtverband vom 19.11.2020

Der CDU-Stadtverband spricht sich gegen die Ablagerung von PFC haltigem Material auf der Mülldeponie „Hintere Dollert“ in Gaggenau-Oberweier aus. Bei der Infoveranstaltung in der Jahnhalle am 14.10.2020 wurde bekannt, dass dort künftig PFC Abfälle abgelagert werden sollen. Dies sehen wir sehr kritisch, denn über die Langzeitwirkung von PFC gibt es besorgniserregende Erkenntnisse bezüglich der Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Natur. Diese Abfälle stellen daher ein unkalkulierbares Risiko dar, so die Vorsitzende Sabine Arnold. Warum transportiert man mit PFC belastetes Material zur Entsorgung ausgerechnet nach Oberweier und riskiert hier ebenfalls eine Bodenkontamination? Wieso lagert man dieses Material nicht auf einem Gelände in den sowieso schon belasteten Gebieten ab? Wir sind entsetzt über die Pläne des Landkreises und fordern die Stadtverwaltung auf, die Ablagerung von PFC haltigem Material auf der Deponie in Oberweier zu verhindern.
Die Stadträtin und Vorsitzende der CDU Oberweier Rosalinde Balzer, hofft auf die Vernunft und Verstand des Landkreises, um von den vorgesehenen Plänen ab zu sehen, PFC haltiges Material auf der Deponie einzulagern. Wir sind es unseren Nachkommen schuldig, dass ein solches Verfahren nicht zu verantworten ist.

Antrag: Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur

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Kategorie: Fraktion
Veröffentlicht: Freitag, 16. Oktober 2020 00:00
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Antrag der CDU Fraktion vom 15.10.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

schon lange besteht Einigkeit darüber, dass es eine vordringliche Aufgabe ist, an allen Bildungseinrichtungen eine leistungsfähige digitale Infrastruktur zu schaffen, um mit modernen Lehr-/Lernmethoden die Qualität des schulischen Arbeitens zu gewährleisten und den Anforderungen einer zeitgemäßen Ausbildung junger Menschen gerecht zu werden.  Mit der Förderinitiative des Bundes und der Länder „DigitalPakt Schulen“ wurde dies nachdrücklich unterstrichen.

Die Corona-Pandemie mit der zeitweisen Schulschließung und den daraus resultierenden Erfordernissen, Wege des „Home-Schooling“ zu beschreiten, hat deutlich aufgezeigt, welche Mängel in diesem Bereich bestehen.

Vor allem die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen, die auf ihre Abschlüsse hinarbeiten, sind von den bestehenden Defiziten besonders betroffen.

Die CDU-Fraktion ist dankbar dafür, dass die Verwaltung sich intensiv mit diesem Thema befasst, für mittlerweile vier Grundschulen eine Basisinfrastruktur hergestellt werden konnte und dass für weitere vier Grundschulen entsprechende Ausschreibungen vorbereitet werden.

Sorgen bereitet uns, dass die weiterführenden Schulen ans Ende der Planungen gerückt sind. Gerade hier müsste nach unserer Meinung das Tempo der Entwicklung deutlich höher werden, zumal täglich – wie die Medien eindrücklich berichten – mit gravierenden Einschränkungen der Unterrichtsarbeit gerechnet werden muss. Damit ist nach unserer Überzeugung ein deutlicher Einfluss auf die Ergebnisse von schulischen Abschlüssen verbunden. Wir haben dabei auch den Wettbewerb mit anderen Schulstandorten im Blick. 

Wir bitten deshalb, zeitnah zu berichten, wie die Schaffung der digitalen Infrastruktur insbesondere an den weiterführenden Schulen beschleunigt werden kann. Wir bitten auch darum, als Gemeinderat in die diesbezüglichen Überlegungen miteinbezogen zu werden, damit wir die entsprechenden Weichenstellungen fördernd begleiten können. Wir würden auch gerne dem „Arbeitskreis Schulen“ in seinen Überlegungen beratend zur Seite stehen bzw. von den dort diskutierten Planungen Kenntnis erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Paul
CDU Fraktionsvorsitzender 

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