Fraktionsbericht 16.10.2023

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 17. Oktober 2023 00:00

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Parkhotel wird zum „Haus der Inklusion“

Wer das imposante, mitten im Herzen Gaggenaus liegende Parkhotel, in Augenschein nimmt, bekommt schon großen Respekt vor der Herausforderung, der sich die „Lebenshilfe Rastatt / Murgtal e. V.“ stellt.

In Gaggenau wird damit ein Leuchtturmprojekt gestartet, das seinesgleichen sucht. Die Arbeit beginnt erst richtig nach der Eigentumsübertragung der Immobilie. Wenn nun das Parkhotel wieder im Grundbuch der Stadt eingetragen ist … Ja, dann beginnt eine spannende Zeit und geht es erst richtig an die Arbeit. Alle Beteiligten werden dann ganz besonders gefordert sein. Dazu wünschen wir allen immer super Ideen, viele tatkräftige und finanzielle Unterstützer, die zum Gelingen dieses Leuchtturmprojekts beitragen werden.
Heute gilt unser großer Dank all denen die sich dieser Aufgabe, dem „Haus der Inklusion‘“ bereits angenommen und bei den Vorgesprächen das Vorhaben tatkräftig unterstützt haben. Allen voran dem gesamten Vorstand der Lebenshilfe Rastatt/Murgtal und dessen Vorstand Dr. Rupert Felder. Stellvertretend für den Gemeinderat mit OB Pfeiffer an der Spitze und dem Kämmerer Andreas Merkel, danken wir Rosalinde Balzer aus der CDU-Fraktion. Ohne sie wäre das Projekt nie möglich geworden. Danke.

Vereidigung Christian Kientz

Christian Kientz ist für Andreas Paul, der zum Bürgermeister gewählt wurde, in den Gemeinderat nachgerückt. Bei der letzten Gemeinderatsitzung wurde er nun feierlich vereidigt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm und wünschen ihm alles Gute.

Neue Kindergartenordnung

Für die drei Kindergärten in städtischer Trägerschaft gilt ab 01.11.2023 eine neue Kindergartenordnung. Wesentliche Verbesserungen gibt es bei den Kriterien zur Platzvergabe. Damit wollen wir gewährleisten, dass Kinder in wohnortnahen Einrichtungen einen Platz bekommen, mit den daraus entstehenden Vorteilen. Ebenso werden Kindern im Alter ab vier Jahren bevorzugt behandelt. Wir sind der Meinung, dass diese ganz besonders von den Fördermöglichkeiten vor dem Schuleintritt profitieren werden. Wir sind davon überzeug, dass die Änderung der Vergabekriterien für einen Kindergartenplatz, jetzt gerechter ist.
Gerne tragen wir den Antrag der Grünen mit, dass Eltern bereits ab dem 10. Schließtag - und nicht erst ab dem 20. Schließtag - der Einrichtung der Kindergartenbeitrag erstattet wird.
Damit verbunden ist die Hoffnung, dass diese Schließtage nie mehr in Anspruch genommen werden müssen, so wie in den Pandemiezeiten.
Strengstens verurteilen wir aber die Schließtag die „hausgemacht“ sind. Also solche Tage an denen Die Erzieherinnen und Erzieher quasi gezwungen werden ihre Überstunden abzubauen damit ihnen kein Lohnverlust droht und die Eltern den Kindergartenbeitrag zwar bezahlen müssen, aber keine Betreuung stattfindet. Dies ist leider in einem privat geführten Kindergarten in Gaggenau vorgekommen. Dies muss anders geregelt werden.
Wir hoffen sehr das die Konfessionellen und freien Träger und natürlich auch die Eltern dieser Änderung der Kindergartenordnung zustimmen können.

Energieeinsparungen im öffentlichen Bereich

Kaum ein anderes Thema hat die Gemüter in den zurückliegenden Sommertagen mehr erhitzt. Bedingt durch den Krieg in der Ukraine und der damit unklaren energetischen Versorgungslage für den letzten Winter, wurden verschiedene drastische Energiesparmaßnahmen in Gaggenau umgesetzt. Von der bereits viel diskutierten Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung, über die Absenkung der Wassertemperaturen in unseren Bädern, den Einschränkungen der Nutzung von städtischen Hallen oder die Absenkung der Temperatur in den Büroräumen der Verwaltung.
Heute gibt es gute Nachrichten: Die Nutzungseinschränkungen für die Hallen werden weitgehend aufgehoben, die Wassertemperaturen werden wieder etwas angehoben, allerdings wird der Warmbadetag im Murgana nicht mehr angeboten und auch die Mitarbeiter der Verwaltung  bekommen keine kalten Füße mehr.
Was bleibt: Es wurde offensichtlich, wo Sparpotential vorhanden ist, welches auch weiterhin genutzt werden wird und wo dringender Sanierungsbedarf ansteht um zukünftig Energie einzusparen Hier müssen wir dran bleiben.

Dorothea Maisch; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

CDU Gaggenau stellt Weichen für nächstes Jahr

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Kategorie: Stadtverband

Veröffentlicht: Mittwoch, 04. Oktober 2023 00:00

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CDU Gaggenau wählt Vorstand neu und stellt die Weichen für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr

Am 27. September trafen sich die Mitglieder der CDU-Gaggenau im Gasthaus Salmen in Bad Rotenfels, um die Vorstandschaften im Ortsverband sowie dem übergeordneten Stadtverband neu zu wählen. Dies sei eine wichtige Grundvoraussetzung für die Nominierungsveranstaltungen vor der im Juni 2024 anstehenden Kommunalwahl, so die Vorsitzende Sabine Arnold in ihrer Begrüßung. Die Versammlungen enthielten die üblichen Regularien, wie Bericht der Vorsitzenden, des Schatzmeisters und der Kassenprüfer. Sowie die anschließenden Neuwahlen.

Unter der Leitung der Kreisvorsitzenden Brigitte Schäuble fand die Vorstandsneuwahl für den Ortsverband statt. Alle bisherigen Amtsinhaber wurden in ihren Ämtern bestätigt, lediglich bei den Beisitzern gab es Änderungen. Die Vorstandsneuwahl des Stadtverbandes fand unter der Leitung von Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker statt. Auch hier gab es, außer bei den Beisitzern, keine nennenswerten Änderungen in der Spitze. Sabine Arnold bleibt Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes sowie auch des CDU-Stadtverbandes und wird die CDU-Gaggenau wieder in die Kommunalwahlen führen.

In der anschließenden Diskussionsrunde kamen viele Themen zur Sprache, so zum Beispiel die Energieeinsparung durch die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung oder die Gestaltungssatzung im Ortsteil Michelbach. Wichtig auch die Generalsanierung der Realschule und ihre Ausrichtung, Fünfzügigkeit bzw. Ganztagesschule. „Dieses Thema dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren“, so die Fraktionsvorsitzende Dorothea Maisch. Die geplanten Kürzungen bei der Flüchtlingsunterbringung belasten die kommunalen Haushalte enorm.

Dr. Alexander Becker sieht die CDU im Land gut aufgestellt und verweist auf das Ergebnis der Umfrage Baden-WürttembergTREND September 2023 von Infratest Dimap und dem SWR. Derzeit liegt die CDU mit 29% deutlich vor den Grünen mit 22%.

Gegenwärtig stehen Migrationsfragen mit 40 Prozent auf der Problemliste der Bürgerinnen und Bürger ganz oben und mit Abstand an erster Stelle. Die CDU im Land hat sich dem Thema angenommen, in diesem Zug verweist er auf das Ergebnis der Klausur der CDU-Landtagsfraktion in Freudenstadt im September 2023, den 12 Punkte Plan - Eckpunkte zur Begrenzung illegaler Migration mit dem man diese Themen angehen will.

Für die CDU-Verbände in Gaggenau stehen die kommenden Monate ganz im Zeichen der Kommunalwahlen am 9. Juni 2024, man sieht sich aber gut aufgestellt für diese Herausforderung, so die Vorsitzende Arnold. Die Kandidatenlisten beginnen sich zu füllen, die ersten Zusagen für den Kreis und Gemeinderat oder Ortschaftsrat sind schon vorhanden, wir sind aber weiter auf der Suche nach interessierten Bürgerinnen und Bürgern insbesondere in den Ortsteilen.   

Wer Interesse an einer Kandidatur hat, kann sich gerne unverbindlich an uns wenden. Alle Kontaktaufnahmen und Gespräche werden vertraulich behandelt per Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder auch über die Messenger Dienste unserer Facebook und Instagram Accounts.