Der Gegenwind wird stärker

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Kategorie: Stadtverband

Veröffentlicht: Sonntag, 08. März 2020 18:11

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BNN 07.03.2020

Nach den betroffenen Kommunen fordern auch Politiker Verbesserungen bei „eWayBW“ / Bischweier will sich mit aller Kraft wehren

Von Dominic Körner und Anne-Rose Gangl

Gaggenau/Bischweier. Nach den betroffenen Kommunen wenden sich auch die Landtagsabgeordneten von CDU und SPD gegen das Oberleitungs-Projekt „eWayBW“ im Murgtal. Sie fordern vom baden-württembergischen Verkehrsministerium eine deutliche Nachbesserung der Planung. Am Donnerstag hatten die Gemeinden Gaggenau, Kuppenheim und Bischweier die Pläne für den Testbetrieb von Oberleitungs-Lkw auf der B462 deutlich kritisiert. Sie hatten dem Regierungspräsidium Karlsruhe mangelnde Absprachen vorgeworfen. Strittig sind die voraussichtliche Bauzeit von 33 Wochen, Verkehrssperrungen und Umleitungspläne.

Nun legen die Landtagsabgeordneten nach. „Diese Belastung ist dem Murgtal nicht zuzumuten“, schreibt Alexander Becker (CDU) in seiner Pressemitteilung: „Das Verkehrsministerium und die Bietergemeinschaft sind in der Pflicht, ihre Planungen erheblich nachzubessern oder das Projekt zu überdenken.“

Wie die Bürgermeister Christof Florus (Gaggenau), Karten Mußler (Kuppenheim) und Robert Wein (Bischweier) kritisiert auch Becker, dass erst in der Sitzung des Projektbegleiter-Kreises am Dienstag neue Fakten auf den Tisch gekommen seien. So könne während der gesamten Bauzeit in beiden Fahrtrichtungen jeweils nur ein Fahrstreifen zur Verfügung gestellt werden. „Es wird zu massiven Einschränkungen des Verkehrs kommen“, befürchtet Becker.

Zudem würden mögliche Ausweichstrecken durch andere Arbeiten ebenfalls blockiert: „Die Belastungen für Anwohner und Pendler sind ganz unverhältnismäßig“, urteilt der Abgeordnete. Er kommt zum Schluss, „dass das Verkehrsministerium die Lage massiv beschönigt hat.“ Erstaunt ist Becker noch immer über die Antwort von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf seine Kleine Anfrage. In dem Schreiben vom 20. Januar, das den BNN vorliegt, beharrt das Verkehrsministerium auf Gesamtkosten „in Höhe von 19 Millionen Euro“. Dabei wurde bereits im Dezember der Vertrag unterschrieben, der 21,2 Millionen Euro vorsieht.

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Dr. Alexander Becker MdL: Wir brauchen Technologieoffenheit, Transparenz und Kostenbewusstsein

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Kategorie: Stadtverband

Veröffentlicht: Sonntag, 08. März 2020 18:05

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Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Rastatt, Dr. Alexander Becker MdL, hat sich zum Sachstand des Pilotprojekts „eWay BW“ mit einer kleinen Anfrage an das Verkehrsministerium gewandt. Mit eWay BW soll in einem von bundesweit drei Pilotversuchen der Betrieb von Oberleitungs-LKWs untersucht werden.

„Im Juni dieses Jahres sollen die Baumaßnahmen beginnen, im Januar 2021 sollen sie abgeschlossen sein. Wenn davor die öffentliche Bürgerbeteiligung stattfinden soll, wird es Zeit, diese auf das Gleis zu setzen. Das muss unser Anspruch sein“, mahnt der Abgeordnete. So ist die Verunsicherung in der Raumschaft nach wie vor hoch, da viele Details im Unklaren sind. Klar hingegen ist, dass während der Bauphase zusätzliche Verkehrsbehinderungen auf die Bürger zukommen, da Fahrstreifen zeitweise gesperrt werden müssen.

Auf Grund zu enger Kurvenradien wurde der dritte Elektrifizierungsabschnitt bei Ottenau gestrichen. Gleichzeitig wuchs der Finanzbedarf von 17,2 Mio. € auf 19 Mio. € an. „Trotz Streichung des wissenschaftlich interessantesten Abschnitts haben wir eine Kostensteigerung“, so Dr. Alexander Becker.

„Es ist richtig, moderne Technologien nicht nur abstrakt zu erforschen, sondern auch zu erproben. Schließlich wollen wir industrielle Produktion und Wertschöpfung in Deutschland halten. Wir haben aber auch einen klaren Anspruch an Kostenbewusstsein und Transparenz“, erklärt der Landtagsabgeordnete abschließend.