Planfeststellungsverfahren Ausbau des Autobahnanschlusses Rastatt-Nord

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Kategorie: Stadtverband

Veröffentlicht: Dienstag, 27. Oktober 2026 00:00

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Die CDU-Kreistagsfraktion Rastatt unterstützt das vom Regierungs­präsidium Karlsruhe eingeleitete Planfeststellungsverfahren "B 462, vierstreifiger Ausbau mit Umbau der Autobahnanschlussstelle Rastatt-Nord“, das auch für das Murgtal von großen Bedeutung ist. Der Vor­sitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Kreisrat Andreas Merkel (Gaggenau), hat dazu in der öffentlichen Sitzung des Kreistages am 20. Oktober 2026 wie folgt Stellung genommen:

Die B 462 (zwischen Abfahrt Rauental und dem Rastatter Tunnel) und der Autobahnanschluss Rastatt-Nord sind bereits heute vielfach erheb­lich überlastet. Weitere Zuwächse sind aufgrund ge­meind­licher Planungen, u.a. durch Ansiedlungen in Bischweier und Rastatt, sowie der gewerb­lichen Ansiedlungen, beispielsweise in Kuppenheim, in naher Zu­kunft zu er­warten. Aus- und Umbau des Knotens sind daher für die CDU-Fraktion ein bedeutendes und wichtiges Verkehrsprojekt für den Großraum Rastatt und das vordere Murgtal. Das Projekt dient der not­wendigen Verbesserung der Standortbedingungen in diesem Wirt­schafts­raum und damit der Zukunftsicherung der Region.

Es besteht auch nicht die in der Vorberatung vereinzelt geäußerte Befürchtung, dass ein Ausbau zusätzlichen Verkehr generieren wird. Dies ist Mitnichten der Fall: Das Verkehrsaufkommen ist bereits heute vorhanden; es kann aber aktuell nicht umweltverträglich abge­arbeitet werden.

Seitens der CDU-Fraktion hätten wir uns daher gewünscht, dass das förmliche Verfahren be­reits früher in Gang gekommen wäre, zumal wir wissen: Zwischen der Einleitung eines förmlichen Planfest­stellungsver­fahrens und einem tat­säch­lichen Baubeginn werden noch viele Jahre ins Land gehen. Für uns hat dieses Verfahren hohe Priorität, um möglichst bald über die Voraussetzungen für eine vollzugsreife Planung zu verfügen.

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Fraktionsbericht 12.10.2026

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 13. Oktober 2026 00:00

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Städtischer Forst

Der Stadtwald wurde wieder einmal sehr erfolgreich bewirtschaftet. Herr Krebs, mit seinem Team legen großen Wert auf Nachhaltigkeit und umweltgerechten Erhalt unsere Waldes, ohne die Wirtschaftlichkeit aus dem Auge zu verlieren. Vielen Dank dafür.

Das letzte Wirtschaftsjahr konnte mit einem Plus von über 400 000.-- € abgeschlossen werden. Die guten Holzpreise und die bessere Ernte spielten hier eine wichtige Rolle. Der Nutzungsplan sieht für dieses Jahr wieder einen Ertrag von 110.000.-- € für unseren Stadtwald vor. Wir können jetzt schon sagen, dass dieser sicherlich auch deutlich besser ausfallen wird. Was noch nicht absehbar ist, sind sie Hitzeschäden für unseren Wald aufgrund des sehr heißen Sommers mit wenig Niederschlag.

Städtische Gebühren und Stellplatzablöse

Gebühren für Leistungen, die durch die Verwaltung erbracht werden können wir leider nicht vermeiden. Mit der Anpassung der Gebührensatzung werden die Gebühren an gesetzliche Änderungen angepasst, neue Sachverhalte, wie der Bauturbo oder Genehmigungen für Sanierungen aufgenommen und manche Gebühren sogar erheblich gesenkt. Die Anpassung der Stellplatzablöse gilt nur für Gewerbebetriebe und nimmt die Wichtigkeit der Standortfrage mit auf. Der Ablösebetrag muss für die Herstellung öffentlicher Stellplätze verwendet werden.

Abwasserbeseitigung der Stadt Gaggenau

Der Eigenbetrieb kann mit einer Überdeckung von 350.000.-- € abschließen. Das ist natürlich sehr erfreulich und wird bei der nächsten Gebührenkalkulation an die Kunden weitergegeben. Ein Wermutstropfen aber bleibt, denn es ist uns allen klar, dass für die Sanierung der Abwasserleitungen in den nächsten Jahren viel Geld investiert werden muss.

CDU-Antrag zur Erhaltung der Grünfläche in der Friedrich-Ebert-Straße/Ecke Hildastraße

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, das von der Stadt erworbene Grundstück als Grünfläche zu erhalten und auszuweisen. Der Gemeinderat hat im Juni den Erwerb einer ca. 362 m² großen Teilfläche des Grundstücks Flst.-Nr. 2597/2 zugestimmt. Bisher ist das Grundstück nicht bebaut. Die dichte Hecke, welche das Grundstück umgibt, bildet den Hintergrund für eine kleine angrenzende städtische Grünfläche mit Sitzbank. Parallel zu diesem Grundstück verläuft in der Friedrich-Ebert-Straße ein 2018 aufwändig angelegter Grünstreifen, welcher dem Erhalt der drei Prachtbäume mit großen, schattenspendenden Kronen dient. Mit einer Bebauung des Grundstücks sind diese drei erhaltenswerten Bäume gefährdet, welche nicht nur das Klima in dieser Straße prägen, sondern auch für die Frischluftschneise von der Heil zur Murg für das Klima in der Innenstadt relevant sind. Die Auswirkungen extremer Wetterereignisse wie Hitze, Starkregen oder Trockenheit können durch leistungsfähiges Stadtgrün gemindert werden. Hier hat die Stadt die einmalige Gelegenheit, ohne den Aufwand einer Entsiegelung eine innerstädtische Grünfläche zusammen mit einem wertvollen Baumbestand zu erhalten. Daher setzen wir uns für den Erhalt dieser Grünfläche aktiv ein.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch      Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

CDU in der Region zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

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Kategorie: Aktuell

Veröffentlicht: Freitag, 10. Juli 2026 00:00

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Gemeinsame Pressemitteilung der CDU Kreistagsfraktion Rastatt und der CDU Gemeinderatsfraktion Baden-Baden, 10.07.2026

Breite Zustimmung zum Abstimmungsverhalten von Kai Whittaker MdB

Rastatt/Baden-Baden. – Die im Deutschen Bundestag am Freitag, 10. Juli, anstehende Entscheidung über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Kranken­haus­versorgung in Mittelbaden. Wie die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen im Rastatter Kreistag und im Gemeinderat Baden-Baden sowie die Rastatter CDU-Kreisvorsitzende erklärten, drohen dem Klinikum Mittelbaden (KMB) zu­sätz­liche Verluste von bis zu 13,3 Mio. Euro im Jahr. Zusammen mit der ohnehin schon seit Jahren nicht auskömmlichen Krankenhausfinanzierung von Bund und Land könnten am Ende des Tages auf die beiden Gesellschafter Stadt- und Landkreis finanzielle Verpflichtungen von bis zu 47,7 Mio. Euro pro Jahr zukommen. Ein Betrag, der angesichts der desolaten Haus­halts­lage beider Kommunen nicht zu schultern ist. Die Konsequenz sind zu erwartende Einschnitte beim medizinischen Leistungsangebot der Klinikgesellschaft.

Kritisiert wird an dem geforderten Sparbeitrag der Kliniken insbesondere das bundesweit angewandte „Rasenmäherprinzip“, so der Rastatter CDU-Fraktionschef, Kreisrat Andreas Merkel. Es werde keine in der Sache gebotene Differenzierung vorgenommen. Somit würden auch Häuser wie das KMB in Mithaftung genommen, die in den zurückliegenden Jahren den von der Bundespolitik geforderten Abbau von Betten mit teils schmerzlichen Entscheidungen bereits vorbildlich umgesetzt haben.

Vor diesem Hintergrund begrüßen und unterstützen die drei CDU-Verantwortlichen in der Region ausdrücklich die Festlegung des CDU-Wahlkreisabgeordneten Kai Whittaker, dem Gesetzes­beschluss nicht zuzustimmen. Nach Einschätzung von Ansgar Gernsbeck, Fraktionsvorsitzender im Baden-Badener Gemeinderat, ist das für ein Mitglied einer Regierungsfraktion keine einfache Entscheidung. „Mit Blick auf eine bestmögliche Gesundheitsversorgung in der Region ist dieser Schritt aber konsequent“. Dies umso mehr als im Gesetzgebungsverfahren Änderungen zu Gunsten der bereits gut aufgestellten Krankenhäuser am Widerstand einzelner Bundesländer gescheitert seien, so die CDU-Kreisvorsitzende Brigitte Schäuble. Zudem könnten Härten bei den Kliniken vermieden werden, wenn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereit wäre, die Krankenversorgung der Bürgergeldempfänger vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

80Jahre CDU Hörden

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Kategorie: Hörden

Veröffentlicht: Samstag, 10. Januar 2026 00:00

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Der Hördener CDU-Ortsverband ging aus der Zentrumspartei zum 1.1.1946 hervor; er   besteht nunmehr seit 80 Jahren. Die Männer der ersten Stunde wagten sich unter dem Vorsitz von Josef Karcher an den demokratischen Neubeginn und Neuaufbau vor Ort.

Erfahrungen aus der Weimarer Zeit und den darauffolgenden Jahren des 2. Weltkrieges, waren mahnende Ratgeber und prägend für das Handeln dieser mutigen Bürgerschaft aus dem Flößerdorf.

Der Gedanke an die Zentrumspartei in der Weimarer Republik prägten das politische Handeln. Das Verbot aller verfassungsmäßigen Parteien durch das Ermächtigungsgesetz und die Gleichschaltung der Länder mit dem Reich 1933, waren der entscheidende Schritt gewesen, legale politische Betätigung bis in die Gemeinden vor Ort zu entziehen und über ein Jahrzehnt zum Schweigen zu bringen. Das sollte nach dem Willen der Gründungsvater der Orts-CDU nie wieder möglich werden dürfen. Nachdem die nationalsozialistische Gewaltherrschaft im Mai 1945 zusammenbrach, konnte man wieder den Gedanken einer freien Meinungsäußerung leben.

Der erste Vorsitzende, Josef Karcher, führte in diesem Sinne 23 Jahre lang die Geschicke der Hördener CDU. Dies gemeinsam mit Dominik Reuter (Mesner), Wilhelm Müller, Willi Hitzfeld, Augustin Knapp, Rudolf Streb, dem damaligen Bürgermeister Josef Haller, Pfr. Georg Ratz. Karl Rahner, Uhrmacher, Karl Rothenberger, Georg Lang, Norbert Rothenberger und Hermann Regehr, die sich ebenfalls alle um Ort und Partei verdient gemacht haben.

Bis ins hohe Alter setzte sich Josef Karcher unermüdlich für das Wohl seiner Gemeinde ein. Im Gemeinderat und als Parteivorsitzender wusste er stets politische Realitäten mit menschlicher Aufrichtigkeit in Einklang zu bringen und sie in den Alltag, um zu setzen. In einem Presseartikel von 1985 würdigte der damalige Ortsvorsteher Willibald Karcher, wie der Parteigründer, der alle politischen Zeitströme selbst erlebt hat, stets darauf bedacht gewesen ist, sein erlangtes Wissen und seine persönlichen Erfahrungen jüngeren Parteikollegen weiterzugeben. Dies in Sorge, dass auch zukünftig politische Fehlentscheidungen der Vergangenheit und die Wiederholung alter Fehler vermieden werden können.

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