Fraktionsbericht 16.12.2024

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 17. Dezember 2024 17:00

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Städtische Beteiligungen

Die Stadt hat vielfältige Aufgaben zu erfüllen, um viele Dinge für die Bürgerschaft zu organisieren und Dienstleistungen anzubieten. Daher gibt es unter dem Dach der Stadt ganz unterschiedliche Unternehmen mit diversen Aufgaben. Um die wesentlichen Beteiligungen zu nennen, sind das die Stadtwerke, der Betrieb für die Abwasserbeseitigung, die Stadtwohnungen, die städtische Wohnungsgesellschaft mbH oder die Kurgesellschaft. Zusätzlich gibt es eine Vielzahl weiterer Beteiligungen oder Mitgliedschaften..

Es gibt Bereiche in denen wir eine Kostenunterdeckung haben, teilweise in erheblichen Summen und es gibt Bereiche, die einen gewissen Überschuss erarbeiten. Es ist klug, wenn wir die Überschüsse, die sich meist im sechsstelligen Bereich bewegen in den entsprechenden Beteiligungen belassen. Defizite, z.B. bei der Kurgesellschaft gilt es auszugleichen.

Schulzentrum Dachgrub

Die Sanierung der Realschule nimmt die nächste Hürde. Mit der Offenlage des Bebauungsplans können nun alle Beteiligten ihre Interessen einbringen. Die Realschule ist eine wichtige Bildungseinrichtung und das Areal in der Dachgrub insgesamt ein wertvoller Standort.

2025

In dieser besinnlichen Zeit möchten wir gerne die Feiertage genießen. Es ist auch eine Zeit innezuhalten und dankbar zu sein. Besonders in diesem Jahr, in dem wir 75 Jahre Grundgesetz feiern durften, denken wir an die Werte, die unser Zusammenleben prägen. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam mit unermüdlichem Einsatz zur Verankerung unserer demokratischen Grundrechte beitragen.

Ein politisch spannendes Jahr liegt hinter uns. Das neue Jahr wird sicherlich auch wieder mit einigen Überraschungen auf uns warten.

Die CDU-Fraktion wünscht Ihnen allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2025.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ehrungen langjähriger Mitglieder im CDU Ortsverband Gaggenau

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Kategorie: Gaggenau

Veröffentlicht: Sonntag, 08. Dezember 2024 00:00

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Der CDU Ortsverband Gaggenau hat Ende November seine feierliche Ehrung für langjährige Mitglieder durchgeführt und deren Engagement und Treue zur Christlich Demokratischen Union gewürdigt. Die Veranstaltung fand im Restaurant & Café „Im Quartier“ des Helmut-Dahringer-Haus statt und wurde von der Vorsitzenden Sabine Arnold geleitet. Diese konnte neben der Kreisvorsitzenden Brigitte Schäuble und zahlreichen Mitgliedern auch den Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker und den Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker begrüßen. Die Bedeutung der langjährigen Mitgliedschaft ist für die CDU ein hohes Gut, welches es heute nur noch selten gibt, „Eure Treue und Engagement sind das Fundament unserer Partei. Ihr habt nicht nur die Entwicklung der CDU in Gaggenau mitgestaltet, sondern euch auch aktiv für Verbesserungen unserer Stadt eingesetzt“, so Arnold.

Für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurden Winfried Förderer und Olaf Rabener. Rabener war viele Jahre im ehemaligen Ortsverband Oberweier im Vorstand tätig, als Kassenprüfer, Beisitzer und von 2008 bis 2014 als Pressebeauftragter. Seit 25 Jahren sind, Wolfgang Brähler und Ralf Scherb Teil der CDU, Scherb trat 1999 in die CDU in Rastatt ein und war von 2003-2005 Beisitzer im Stadtverband Rastatt. Im Ortsverband Niederbühl-Förch hatte er ebenfalls verschiedene Vorstandsämter inne. Nach seinem Umzug nach Gaggenau unterstützt er uns im Vorstand des Stadtverband und des Ortsverband Gaggenau tatkräftig als Beisitzer. Wir danken allen geehrten für ihr Engagement in der CDU.

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Fraktionsbericht 02.12.2024

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 03. Dezember 2024 17:00

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KLAG für 2025 abgesichert

Die Kleinkunstbühne KLAG ist ein Markenzeichen weit über Gaggenau hinaus. Doch leider wird der Kulturbereich - durch die finanziell angespannte Situation der Stadt - mit Veränderungen klarkommen müssen. Doch für 2025 werden wir die benötigten finanziellen Mittel in vollem Umfang zur Verfügung stellen. Damit können sich alle Kleinkunstfreunde schon jetzt auf ein abwechslungsreiches und interessantes Programm freuen.

Jahresabschluss Stadtwerke

Es gab viele gute Jahre, in denen von den Stadtwerken viel Geld in die Stadtkasse geflossen sind. Durch heftige externe Krisen hat sich auf dem Energiesektor viel verändert. Eine notwendig interne Neustrukturierung wurde leider zu spät erkannt. Diese beiden Faktoren führen dazu, dass wir den Verlust von 9,1 Mill. € verkraften werden müssen. Das ist sehr schmerzlich. Doch die Stadtwerke haben sich organisatorisch neu aufgestellt, neue Geschäftsfelder werden aufgebaut, das Stromnetz und das Breitband werden stark ausgebaut und weitere Optimierungen sind bereits in der Umsetzung. Unsere Zustimmung, die Verluste zu übernehmen, soll eine Signalwirkung darstellen, dass wir hinter den Stadtwerken stehen und diese positiven Entwicklungen für die Zukunft unterstützen.

Bodenrichtwerte – ein wichtiger Faktor bei der Grundsteuer

Es ist die Aufgabe des Gutachterausschusses die Bodenrichtwerte zu ermitteln - ein komplexer Vorgang. Es gibt mehrere Methoden, wie die Bodenrichtwerte ermittelt werden. Im Landkreis Rastatt findet die Festlegung in Abstimmung mit den anderen Kommunen statt. Wer aufgrund der neuen Grundsteuerbescheide eine Klärung für sein Grundstück wünscht, kann den Gutachterausschuss anfragen. Er übernimmt diese Aufgabe. Wichtig: Die Anträge müssen bis zum 30.06.2025 dem Gutachterausschuss vorliegen. Der Gutachterausschuss ist kein politisches Gremium. Daher haben wir vom Gemeinderat auch keinen Einfluss auf die Bodenrichtwerte.

Stadtbibliothek

Mit Gebührenerhöhungen macht man sich selten beliebt. Bei der Stadtbibliothek blieben die Gebühren über viele Jahr unverändert. Dies macht eine Gebührenerhöhung nun unumgänglich. Die gute Nachricht - für Kinder und Schüler ist die Nutzung der Stadtbibliothek nach wie vor kostenfrei. Das vielfältige Angebot steht auch weiterhin in vollem Umfang zur Verfügung. Darüber freuen wir uns.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionbericht 18.11.2024

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Mittwoch, 20. November 2024 00:00

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Feuerwehr gut aufgestellt

In Ottenau durften wir Herrn Jonas Kraft zum Abteilungskommandanten und Marco Riedinger zu seinem Stellvertreter ernennen. In Gaggenau wird David Güttgemanns stellvertretender Abteilungskommandant werden. Allen, die in diesen wichtigen Funktionen Verantwortung übernehmen gratulieren wir ganz herzlich zu ihrem neuen Amt und wünschen ihnen bei ihren Einsätzen viel Erfolg.

Die neue Grundsteuer und ihre Auswirkungen

Die Grundsteuer ist eine planbare Einnahmequelle der Kommunen unabhängig von wirtschaftlichen Schwankungen. Diese Steuer ist eine Abgabe für die Inanspruchnahme kommunaler Infrastruktur und dient zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben. Jährlich nimmt die Stadt Gaggenau ca. 5,6 Mio. Euro über die Grundsteuer ein. Der Gemeinderat kann nur über die Festlegung der Hebesätze das Aufkommen steuern. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete den Gesetzgeber, ein neues Modell einzuführen, das gerechter und aktueller ist. Ja, ein neues Gesetz wurde ausgearbeitet – es ist aktueller, gerechter mit Sicherheit nicht. Mit der Festsetzung der Hebesätze werden für Gaggenau keine Mehreinnahmen generieren. Wir sind uns alle einig, dass wir - trotz unserer mehr als angespannten Finanzlage- keine weiteren Erhöhungen den Bürgerinnen und Bürgern zumuten wollen. Denn die Änderung der Grundsteuer trifft insbesondere die Häuslebesitzer, was in unseren Augen nicht gerecht ist. Die Gewerbebetriebe werden stark entlastet. Ein Nachdenken über eine gesonderte Veranlagung der Grundsteuer für Gewerbegebiete lohnt sich.

Wo können wir ansetzen?

Der Bodenrichtwert ist eine entscheidende Größe bei der Berechnung der Grundsteuer und wird vom städtischen Gutachterausschuss alle zwei Jahre neu festgelegt. Dieser Ausschuss ist kein politisch besetztes Gremium. Wir fordern die Stadt auf, einmal die Bewertungsgrundlagen des Gutachterausschusses im Gemeinderat öffentlich vorzustellen, denn oft werden Nachbargrundstücke unterschiedlich eingestuft. Die politische Diskussion wird bereits geführt und muss gerade jetzt mit den Mandatsträgern vom Land intensiviert werden. Kein Gesetz ist so in Stein gemeißelt, dass es nicht wieder verändert werden kann. Den Bürgern raten wir die Sachverständige in Anspruch zu nehmen, wenn eine realistische Änderung des Bescheides möglich erscheint. Der letzte Weg ist der Klageweg, den nur die Grundstücksbesitzer beschreiten können, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen.

Städtischer Forst

Herr Krebs von der Forstverwaltung stellte uns den Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan für den Stadtwald vor. Mit dem Wald wird in diesem Jahr voraussichtlich ein Gewinn von ca. 150 000 € erwirtschaftet werden, was deutlich über den Planansätzen liegt. Ein sehr positives Zeichen in unserer Zeit. Die Holzpreise sind weiterhin stabil. Die gute Nachfrage nach Brennholz konnte erfüllt werden, ohne die Preise zu erhöhen. Bei der Bewirtschaftung unseres Waldes gilt es die wirtschaftlichen Aspekte in Einklang mit dem Erhalt der vielfältigen Flora und Fauna zu bringen. Man sieht, Ökologie und Ökonomie schließen sich nicht aus, wenn das eine unterstützt und das andere mit Augenmaß betrieben wird. Natur verpflichtet uns alle.

Mit 25 Veranstaltungen im Bereich der Waldpädagogik setzt der Forst ein tolles Signal, jungen Menschen zu sensibilisieren.  Ein herzlicher Dank gilt Herrn Krebs und seinem ganzen Team, das viel Herzblut in seine Arbeit mit einbringt. Auf die immer sehr interessante Waldbegehung, im nächsten Jahr freuen wir uns.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!