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Kategorie: Fraktionsbericht
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Veröffentlicht: Freitag, 07. Februar 2020 13:51
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Flößerbrücke in Hörden wird saniert
Sie ist nicht nur ein tolles Fotomotiv und ein markantes Bauwerk in Hörden, sondern auch eine wichtige Geh- und Radwegverbindung zwischen Ottenau und Hörden, die vor allem auch als Schulweg intensiv genutzt wird. Jetzt wurden im Rahmen einer Sonderprüfung an der 1989 errichteten Brücke im Fachwerklook gravierende Schäden festgestellt, die eine grundlegende Instandsetzung erforderlich machen. Vor allem Risse im Tragbereich machen ein umgehendes Handeln notwendig.
Es ist in der CDU-Fraktion unstrittig, dass dieses Wahrzeichen Hördens wiedererkennbar erhalten werden muss. Die bei der Sanierung entstehenden Kosten von etwa einer halben Million Euro können durch Landeszuschüsse in Höhe von circa 200.000 Euro vermutlich abgemildert werden. Eine Neukonstruktion käme in jedem Fall doppelt so teuer. Wir haben uns im Gemeinderat für eine halboffene Geländerstruktur entschieden, die in ihrer horizontalen Ausrichtung eine ideale Durchlüftung möglich macht. Baubeginn soll, da die Brücke ein wichtiger Teil im Schulwegekonzept der Stadt ist, in den Sommerferien liegen.
Bürgschaft für den Sulzbacher Schwimmbadverein
Der Schwimmbadverein Sulzbach plant schon seit längerem eine umfassende Sanierung des Beckens im Freibad und hat sich schon Mitte letzten Jahres dabei für eine Variante in Edelstahlausführung entschieden. Insbesondere auch in Würdigung des außerordentlichen Einsatzes der Mitglieder des Vereins haben wir gerne der Übernahme einer Ausfallbürgschaft der Stadt für einen Kredit in Höhe von 160.000 Euro zugestimmt. Wir freuen uns über die Arbeitsfortschritte in Sulzbach und hoffen, dass alles plangemäß verläuft.
Neue Abteilungskommandanten der Feuerwehr Michelbach
Oberbrandmeister Thomas Hatz ist der alte und neue Abteilungskommandant der Freiwilligen Feuerwehr Michelbach. Gemeinsam mit Oberfeuerwehrmann Philipp Kraft bildet er das aktuelle Leitungsteam. Wir sind froh über die engagierte Arbeit der Feuerwehren in Gaggenau, die über eine hohe fachliche Qualifikation verfügen, und danken für deren sprichwörtlich unermüdlichen Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Arbeiten am Waldseebad gehen voran
Die Ausschreibungsverfahren für den Fortgang der Arbeiten im Waldseebad haben sehr unterschiedliche Ergebnisse erbracht. Während im Bereich der Abdichtungsarbeiten für den Teil mit biologischer Wasseraufbereitung eine Vergabe zu einem Preis deutlich unter der kalkulierten Summe möglich wurde, lag man bei der Elektrischen Mess- und Regelungstechnik deutlich über dem Ansatz. Wir haben uns dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen, hier neu auszuschreiben und dabei zu versuchen, den vorgesehenen Kostenplan so gut es geht einzuhalten. So sehr wir hinter der Maßnahme stehen und uns auf ein zukünftiges tolles Waldseebad freuen, werden wir immer wieder genau darauf achten, dass alles in einem vernünftigen finanziellen Rahmen bleibt.
Dr. Roland Purkl, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Kategorie: Fraktionsbericht
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Veröffentlicht: Dienstag, 21. Januar 2020 17:12
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Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer zur Finanzierung der städtischen Finanzlücke
Der Oberbürgermeister hat den Nachtragshaushalt mit seinen Eckwerten eingebracht. Die Verwaltung macht den Vorschlag, die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen, um die städtische Finanzlücke auszugleichen.
Das sehen wir sehr kritisch. Ist es in Zeiten hoher Immobilienpreise der richtige Weg, die Mieten zusätzlich durch eine Erhöhung der Grundsteuer B zu belasten? Oder ist es in Zeiten sinkender Gewerbesteuer sinnvoll durch deren Erhöhung die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Gaggenau zu gefährden?
Wir werden in den Beratungen darauf drängen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet werden. Diese Erhöhung könnte nur eine Notfallhilfe sein und müsste bei allen zukünftigen Beratungen wieder auf den Prüfstand kommen. Eine dauerhafte Abgabenerhöhung halten wir für das falsche Signal. Sicher werden wir um die eine oder andere Sparmaßnahme nicht herum kommen oder Investitionen verschieben müssen.
Klimaresolution für Gaggenau
Das Thema Klimawandel und seine Folgen beschäftigt derzeit nahezu jeden. Trockene Sommer, Waldschäden, das Schmelzen der Pole oder die grassierenden Waldbrände in der Welt führen uns vor Augen, was für katastrophale Auswirkungen dieser mit sich bringt. Viele Städte haben deshalb einen sog. „Klimanotstand“ ausgerufen.
Die CDU-Fraktion will aber keine Sonntagsreden halten. Für uns ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen und ohne Aktionismus bei konkreten Maßnahmen den Blick auf den Klimaschutz zu richten. Dort wo es sinnvoll ist, sollen effiziente Maßnahmen umgesetzt werden. Uns ist klar: Gaggenau alleine kann das Klima nicht retten, aber jeder Beitrag dazu ist ein wichtiger Beitrag.
Wir können doch nicht von den Bürgern verlangen, ihre Häuser energetisch zu sanieren, wenn wir hier im Rathaus noch die Originaldämmung von 1958 haben, streckenweise noch Einfachverglasung. Genauso können wir das schon oft angesprochene Projekt „Photovoltaik-Anlage in der Mülldeponie Oberweier“ angehen.
Zu begrüßen wäre es, die Resolution in zwei bis drei Jahren auf den Prüfstand zu stellen, inwieweit wir mit ihr etwas bewirken konnten oder an welchen Stellen Verbesserungen sinnvoll wären.
Stadtwald mit hoher Klimaschutzleistung
Der Gaggenauer Stadtwald ist im überregionalen Vergleich ein vitaler Wald. Doch auch an ihm gehen die trockenen Sommer und regenarme Winter nicht spurlos vorbei. Borkenkäfer, Dürre und Pilzschäden lassen den Ertrag 2019 um 22 % sinken. Doch Markus Krebs von der Forstwirtschaft erläutert, dass dies eher unterdurchschnittlich ist. Damit leistet der Stadtwald einen Beitrag von ca. 60.000 €. an die Stadtkasse. Der Forst fördert die Vielfalt der Waldgehölze und setzt auf eine starke Naturverjüngung. Um den Wald nicht auszubluten, sondern Regenerationspotential zu aktivieren, liegt der Einschlag für dieses Jahr 10% unter dem Nutzungspotential. Die Brennholzversorgung bleibt garantiert. Unser Stadtwald hat eine besondere Klimaschutzfunktion. 420.308 Tonnen CO2 werden gespeichert. Die Kohlenstoffspeicherung steigt um weitere 13.620 Tonnen pro Jahr an, da nicht das ganze Erntevolumen des Waldes ausgeschöpft wird. Unser Stadtwald bindet damit die Emissionen von 1.250 Bürgerinnen und Bürgern.
Fördermittel für die Kunden der Stadtwerke
Wer bei einem Neubau der Heizung auf Erdgasbrennwertheizung, Gas-Brennstoffzelle, Mini/Micro-BHKW oder eine Wärmepumpe Strom / Gas setzt, kann Fördermittel von den Stadtwerken von bis zu 1.200 € erhalten. Ebenso wird ein neu entwickeltes Produkt der Firma Protektor bezuschusst, das die Wärme aus Strom in einer Art Tapete an die Wand bringt.
Weitere interessante Förderprogramme, wie die Wallbox sind zusätzlich aufgelegt worden. Informationen erhalten Sie bei den Stadtwerken Gaggenau.
Dorothea Maisch, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!