Fraktionsbericht 20.10.2025

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 21. Oktober 2025 18:00

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Grundsteuer A + B werden nicht erhöht, die Erhöhung der Gewerbesteuer ist leider unvermeidbar

Eine gute Nachricht, die Grundsteuer wird in Gaggenau nicht erhöht. Die Bürgerinnen und Bürger wurden unserer Meinung nach bei der Grundsteuerreform schon vielfach stark belastet.
Die Grundsteuerreform hat für Betriebe in Gewerbegebieten oftmals zu Entlastungen geführt. Nicht umsonst plant die Bundesregierung eine weitere Entlastung der Betriebe mit Absenkung der Körperschaftssteuer von 15% schrittweise auf 10%. Es ist wichtig, dass die Betriebe handlungsfähig bleiben und Arbeitsplätze sichern. Die erhöhte Steuerlast ist allerdings nicht von der Bevölkerung allein zu tragen. In unseren Augen brauchen wir hier eine faire Verteilung. Wir sind in einer Zwickmühle der Wirtschaft gute Rahmenbedingungen in Gaggenau zu bieten und die kommunale Finanzierung auf viele Schultern zu verteilen. Daher stimmen wir schweren Herzens mehrheitlich einer Erhöhung der Gewerbesteuer zu.  Gleichzeitig fordern wir von der Verwaltung weitere Sparmaßnahmen zu mobilisieren und diese auch gut an die Bevölkerung zu kommunizieren. Die CDU-Fraktion fordert auch den Landkreis auf, die Erhöhung der Kreisumlage vertretbar zu gestalten. Denn handlungsunfähige Kommunen kann nicht Ziel der Kreisverwaltung sein.

Bebauungsplan „Zwischen Hornbergweg, Haydnstraße und Friedhofstraße“

Der Bebauungsplan wurde nun zur Satzung erhoben. Nach erneuter Offenlage wurden nochmals Belange best möglich eingearbeitet. Damit haben wir Rahmenbedingungen geschaffen, um weitere Wohnbebauung in Ottenau zu ermöglichen.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 06.10.2025

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 07. Oktober 2025 15:00

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Parkgebühren

Seit mehr als 13 Jahren wurden die Parkgebühren in Gaggenau nicht erhöht. Damit haben wir allen Bürgerinnen und Bürgern ein kostengünstiges Angebot in der Innenstadt gemacht. Steigende Kosten und die Finanzlage der Stadt zwingen uns nun dazu, die Gebühren anzupassen. Eine Stunde parken wird zukünftig 1.-- € kosten. Ob in einem Parkhaus oder auf einem Kurzzeitparkplatz, auf dem eine Staffelung der Parkdauer möglich ist. Auch die Dauerparkplätze werden in den Parkhäusern auf 60.-- € pro Monat ansteigen. Im Vergleich zu den Umlandgemeinden liegen wir dennoch weiterhin im unteren Gebührenbereich. Wir begrüßen, dass es nun einheitliche Gebühren sind, egal wo geparkt wird. Wir sehen einen kritischen Zeitpunkt mit Blick auf die Innenstadt die Gebühren gerade jetzt zu erhöhen, daher die CDU-Fraktion auch nicht einheitlich zugestimmt. Diesen notwendigen Schritt zu gehen waren wir bereit, da weiterhin ab 17.00 Uhr das Parken in der Murgufer Tiefgarage kostenfrei sein wird und die Parkplätze auf dem Annemasse-Platz auch weiterhin kostenfrei angeboten werden.

Generalsanierung Realschule

Endlich geht es nun los. Mit der Freigabe von 8,7 Millionen Euro können nun die ersten Aufträge erteilt werden. Die Gesamtinvestition liegt bei 24 Millionen Euro und ist im Haushalt so eingeplant. Fördermittel in Höhe von ca. 3 Millionen Euro sind beantragt und werden dann in Abzug gebracht. Die CDU-Fraktion hat nochmals deutlich ihre Bedenken zur geplanten Belüftung mit Nachtauskühlung zum Ausdruck gebracht. Wir haben hinterfragt, wer haftet, wenn diese Belüftung nicht funktioniert. Von Seiten der Verwaltung wurden die ausführlichen Berechnungen der Fachplaner in Ansatz gebracht und auch nochmals auf die kontroverse Diskussion im Ausschuss verwiesen. Wir hoffen sehr, dass wir unrecht haben und die Lüftung dann so funktioniert, wie sie geplant ist. Trotz der schwierigen Haushaltslage bleiben wir handlungsfähig und können in die Zukunft unserer Kinder investieren. Das ist ein gutes Signal.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

80 Jahre CDU

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Kategorie: Aktuell

Veröffentlicht: Donnerstag, 25. September 2025 00:00

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In diesem Jahr ist unsere CDU 80 Jahre alt geworden. In diesen acht Jahrzehnten standen und stehen wir für unsere Überzeugungen ein.
Das Resultat waren wegweisende Entscheidungen für unser Land – bei so manchem Gegenwind.
 
Jetzt arbeiten wir dafür, dass die CDU auch in den nächsten 80 Jahren Verantwortung tragen kann, um unser Land weiter nach vorne zu bringen.

Ehrungen im OV Gaggenau

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Kategorie: Gaggenau

Veröffentlicht: Samstag, 05. Juli 2025 00:00

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Beim diesjährigen Ehrungsabend des CDU-Ortsverbands Gaggenau begrüßte die Vorsitzende Sabine Arnold neben den zu ehrenden Mitgliedern auch den Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker sowie den Ehrenvorsitzenden Georg Nimesheim.

Die langjährige Mitgliedschaft von 25, 40, 50 und sogar 60 Jahren stellt eine bemerkenswerte Ausnahme dar. Diese beständige Treue und das fortwährende Engagement bilden das Fundament der Partei. Viele der Geehrten haben die Entwicklung der CDU Gaggenau in diversen Gremien aktiv begleitet und sich darüber hinaus im Ortschaftsrat, Gemeinderat sowie als Bürgermeisterin oder Oberbürgermeister für die Stadt engagiert. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Herausforderungen ist das kontinuierliche Engagement für demokratische Werte in Deutschland und Europa von besonderer Bedeutung. Die Mitglieder demonstrieren durch ihre langjährige Zugehörigkeit und ihren Einsatz eine feste Verbundenheit mit den Zielen und Werten der CDU.

Die Vorsitzende drückte ihre Anerkennung für diese Leistungen aus und würdigte die Geehrten als Vorbilder und tragende Säulen der Gemeinschaft. Das Engagement und die Loyalität der Mitglieder stellen einen wertvollen Beitrag für Partei und Gesellschaft dar. Die Ehrungen wurden durch Dr. Alexander Becker vorgenommen.

Foto CDU Gaggenau

Ausgezeichnet wurden für jeweils 25 Jahre Mitgliedschaft: Michael Barth, ehemaliger Ortschaftsrat und aktueller Ortsvorsteher von Oberweier, der auch verschiedene Parteiämter innehatte, sowie Toni Böck, langjähriges Vorstandsmitglied des CDU-Ortsverbands Oberweier und von 1999 bis 2000 Ortschaftsrat. Agnes Iffländer wurde für 40 Jahre Parteizugehörigkeit geehrt. Für 50 Jahre Mitgliedschaft wurden Brigitte Schäuble – von 1994 bis 2007 Mitglied des Gemeinderats, von April 2007 bis April 2015 Bürgermeisterin in Gaggenau und derzeit CDU-Kreisvorsitzende in Rastatt – sowie Gabi Weber ausgezeichnet. Eine 60-jährige Parteizugehörigkeit können Oberbürgermeister a.D. (1991–2007) Michael Schulz, der zudem als Beisitzer im Stadt- und Ortsverband Gaggenau tätig war, und Herbert Barth vorweisen. Letzterer war bis 1999 Ortschaftsrat in Oberweier, leitete von 1986 bis 1995 als Vorsitzender den CDU-Ortsverband Oberweier und fungierte anschließend bis 2002 als Beisitzer.