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Kategorie: Fraktionsbericht
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Veröffentlicht: Donnerstag, 28. Mai 2020 20:00
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Vergabekriterien für städtische Gewerbeflächen
Das Angebot von Gewerbeflächen in Gaggenau wird immer knapper.
Vor diesem Hintergrund ist es daher wichtig, dass die Vergabe von städtischen Gewerbegrundstücken nach objektiven Kriterien gerecht erfolgt und die Stadt die Möglichkeit der Steuerung besitzt.
In zwei Sitzungen einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aus allen Fraktionen und Gruppierungen wurde nun ein Katalog erarbeitet und sich auf Vergabekriterien geeinigt, um bei Verkauf von städtischen Gewerbegrundstücken eine objektive und nachvollziehbare Auswahl von möglichen Erwerbern zu treffen, diese an solche Unternehmen zu veräußern, die langfristig die Gaggenauer Wirtschafts- und Steuerkraft sichern und dauerhaft Arbeitsplätze zu schaffen.
Städtische Unterstützungsleistungen in der Corona-Krise
Seit dem 13.03. befinden wir uns alle im sog. „Lock-down“, unser Alltag wurde fast komplett runtergefahren. Das bringt für uns alle besondere Herausforderungen mit sich.
Eine davon ist die Kinderbetreuung, sowohl in der Notbetreuung, als auch im nun wieder langsam anlaufenden Regelbetrieb. Hier ist es für die CDU-Fraktion wichtig, Familien mit Kindern zu unterstützen und fällige Beiträge nur für Leistungen zu verlangen, die tatsächlich in Anspruch genommen werden können. Bei tageweise eingeschränkter Betreuung sollen die Kosten auch nur anteilig berechnet werden.
Ferner möchten wir den Gaggenauer Einzelhandel und Gastronomie unterstützen, die schwer von der Corona-Pandemie betroffen sind. Auch hier werden wir uns für kurzfristig umsetzbare und wirksame Maßnahmen einsetzen.
Andreas Paul, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Kategorie: Stadtverband
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Veröffentlicht: Donnerstag, 16. April 2020 20:36
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Liebe Mitglieder der CDU Gaggenau,
Wir alle haben in den letzten Wochen festgestellt, dass Gesundheit das Wichtigste ist. Ich hoffe sehr das es Ihnen / Euch allen gut geht und alle gesund sind.
Wir befinden uns im Ausnahmezustand, die meisten Geschäfte sind geschlossen und es gelten strenge Regeln für unseren Alltag. Das verlangt uns allen viel ab, aber wir sind in Deutschland auf einem guten Weg diese Pandemie hier einzudämmen. So konnten die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gestern erste Lockerungen der bestehenden Beschränkungen vereinbaren, diese sollen regelmäßig (derzeit 14 Tage) auf ihre Wirkweise überprüft werden. Das heißt, sollten die Ansteckungszahlen mit dem COVID19-Virus wieder ansteigen, ist auch eine Zurücknahme dieser Lockerungen möglich.
Vonseiten der Landes- und Bundes-CDU wurde viel Wichtiges und Positives erarbeitet und vorangebracht. Hier sind vor allem die Soforthilfe Programme zu nennen für Selbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer. Oder die Steuerstundungen für Unternehmen, um deren Liquidität zu verbessern, überdies wurde der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert und vieles mehr.
MdB Kai Whittaker und die MdLs Dr. Alexander Becker und Tobias Wald sind im ständigen Kontakt mit dem Kreisverband und den Vorsitzenden der Orts- und den Stadtverbänden, an dieser Stelle, ein herzliches Dankeschön, für ihren unermüdlichen Einsatz und die gute Zusammenarbeit.
Es liegt noch ein weiter Weg bis zur Normalität unseres Alltags vor uns und dieser wird ein anderer sein wie wir ihn kennen, bitte verlieren sie nicht den Mut und die Zuversicht, es wird weitergehen. Bitte halten sie weiterhin die Kontaktbeschränkungen ein und vor allem, bleiben Sie gesund.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Arnold
Vorsitzende CDU Stadtverband Gaggenau
Vorsitzende CDU Ortsverband Gaggenau
Alle Infos zu COVID19 und den Beschlüssen finden Sie hier:
https://www.cdu.de/corona/
und hier:
https://www.landkreis-rastatt.de/Startseite/aktuelles/corona+-+aktuelle+situation+im+landkreis+rastatt+und+stadtkreis+baden-baden.html