75 Jahre CDU

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Kategorie: Stadtverband

Veröffentlicht: Samstag, 27. Juni 2020 12:45

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Fraktionsbericht 22.06.2020

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Donnerstag, 25. Juni 2020 00:00

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Verzicht auf Kindergartenbeiträge

Aufgrund der Coronapandemie war die Betreuung in Kitas, Kindergärten und an Schulen seit dem 17.03.2020 gesetzlich nicht mehr bzw. nur sehr eingeschränkt möglich.

Eine Kinderbetreuung musste nun durch die Eltern selbst organisiert werden, erschwerend kam hinzu, dass Großeltern nicht wie früher selbstverständlich zur Verfügung standen, weil sie üblicherweise zu einer Risikogruppe gehörten. Für uns war es nicht vertretbar, dass Eltern in dieser Zeit für eine Kinderbetreuung, die sie aufgrund der Corona- Beschränkungen nicht in Anspruch nehmen konnten, weiterhin die üblichen Gebühren bezahlen sollten. Daher haben wir Ende April fraktionsübergreifend einen Eilantrag gestellt, die Gebühren mit sofortiger Wirkung so lange auszusetzen, bis der Regelbetrieb wieder aufgenommen werden darf. Nun zeichnet sich ab, dass dies ab Juli wieder möglich sein wird.

Mit dem Erlass der Kindergartenbeiträge bis Juni 2020 konnten wir die gewünschte Entlastung der Familien erreichen. Außerdem sollte für eingeschränkte bzw. tageweise Notbetreuung eine gerechte Berechnungsmethode angewandt werden. Und auch dies ist mit der tageweisen Anrechnung gelungen.

Stärkung der Innenstadt

Seit vielen Jahren bemühen wir uns im Gemeinderat, die Innenstadt zu beleben und die Aufenthaltsqualität zu steigern. Wir alle konnten verfolgen, wie sich das Gesicht der Innenstadt verändert hat, denken wir an die Sanierung der nördlichen Innenstadt, den Bahnhofsplatz oder das Gebiet um den ehemaligen Güterbahnhof, die Hildastraße.

Für eine vitale, lebende Innenstadt ist ein funktionierender Einzelhandel und Gastronomie unverzichtbar.

Und Corona droht nun viel von dem, was wir schon erreicht haben zu zerstören und uns um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurückzuwerfen. Daher war es für uns von Anfang an klar, dass wir uns an dieser Stelle einbringen müssen. Nach eingehenden Gesprächen mit der Werbegemeinschaft Gaggenau haben wir schließlich fraktionsübergreifend der Verwaltung Vorschläge in Form eines Antrags unterbreitet:

• ein Verzicht von Parkgebühren für 2 Stunden in der Murgufergarage bis Oktober 2020

• ein Erlass von Sondernutzungsgebühren sowie

• eine finanzielle Unterstützung der Werbegemeinschaft

Wir danken dem Oberbürgermeister und der Verwaltung dafür, dass sie unsere Vorschläge unterstützt und unseren Antrag umgehend dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt haben.

Für uns ist es wichtig, weiterhin mit dem Gaggenauer Einzelhandel oder der Gastronomie im Gespräch zu bleiben und wo nötig, Unterstützung zu leisten, um auch nach Corona noch eine lebendige Innenstadt in Gaggenau zu haben.

Andreas Paul,  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!