Fraktionsbericht 19.10.2020
- Details
- Kategorie: Fraktionsbericht
- Veröffentlicht: Dienstag, 20. Oktober 2020 18:47
- Zugriffe: 2
Mobilitätskonzept 2030
Der Gemeinderat hat im Dezember 2016 die Neuaufstellung eines Mobilitätskonzepts 2030 für Gaggenau beschlossen. Nun haben wir nach umfangreichen Bestandsanalysen in einem Grundsatzbeschluss festgelegt, welche strategische Schwerpunkte dem neuen Konzept zugrunde gelegt werden sollen. Eine verbesserte Verkehrslenkung sollte daher nicht durch eine Erschwerung der Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Pkw sein, sondern durch Verbesserungen in den anderen Bereichen wie im ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehrs. Hier möchten wir u.a. das Radwegenetz ausbauen und auch die Infrastruktur für die immer häufiger werdenden E-Bikes verbessern. Ebenso soll dem Fußgängerverkehr eine höhere Priorität eingeräumt werden.
Einig ist sich die CDU-Fraktion auch darin, dass ein Ausbau des innerstädtischen ÖPNV mittelfristig durch die Schaffung einer eigenen Stadt-Linie zwischen den Ortsteilen und der Stadt erfolgen sollte. Das uns von der Verwaltung vorgestellte Konzept klingt sehr vielversprechend. Wir unterstützen sehr, dass die Planungen in diesem Bereich fortgesetzt werden. Natürlich spiele bei der jeweiligen Umsetzung letztendlich auch die finanziellen Möglichkeiten wichtige Rolle. Nach wie vor wird auch in Zukunft für eine Stadt wie Gaggenau mit seinen Ortsteilen wichtig sein, dass die Innenstadt gut mit dem Pkw zu erreichen und entsprechender Parkraum vorhanden ist. Daher sehen wir eine weitere Parkraumbewirtschaftung kritisch und befürworten z.B. die Schaffung von Anwohnerparkplätzen im öffentlichen Bereich nicht.
Um die Belastung durch den Kfz-Verkehr zu verringern müssen wir erreichen, dass vor allem der Durchgangsverkehr auf schnellstem Wege aus der Stadt auf die B462 geleitet wird. In diesem Zusammenhang irritiert uns die Aussage in der Beschlussvorlage, dass die Stadt Gaggenau leistungsfähige Lichtanlagen hätte. Nach unserer Meinung sind die Ampeln in der Stadt weitgehend technisch veraltet und bremsen den Verkehr bestenfalls, auch im Zusammenspiel mit den Schließzeiten der Schranken, aus und sorgen so dafür, dass Verkehrsteilnehmer auf Schleichwege in den Wohnquartieren zurückgreifen. Hier muss unbedingt eine Verbesserung der Situation erfolgen, um die Wohngebiete vor der nicht notwendigen Verkehrsbelastung zu schützen. Wir setzen nun darauf, dass jetzt einzelne Maßnahmen zur Umsetzung der nun formulierten Ziele in den entsprechenden Arbeitsgruppen mit dem Gemeinderat erarbeitet werden.
Förderinitiative des Bundes und der Länder „DigitalPakt Schulen“ zur Steigerung der kommunalen Bildungsinfrastruktur
Schon lange besteht Einigkeit darüber, dass es eine vordringliche Aufgabe ist, an allen Bildungseinrichtungen eine leistungsfähige digitale Infrastruktur zu schaffen, um mit modernen Lehr/Lernmethoden die Qualität des schulischen Arbeitens zu gewährleisten und den Anforderungen einer zeitgemäßen Ausbildung junger Menschen gerecht zu werden. Mit der Förderinitiative des Bundes und der Länder „DigitalPakt Schule“ wurde dies nachdrücklich unterstrichen.
In den Sommerferien konnten nun in einem ersten Bauabschnitt mittlerweile für die vier Grundschulen in Sulzbach, Selbach, der Hebel- und der Hans-Thoma-Schule eine Basisinfrastruktur hergestellt werden. In einem zweiten Abschnitt werden nun die Grundschulen in Oberweier, Michelbach, Hörden und Bad Rotenfels folgen.
Die CDU-Fraktion hat in Ihrem Antrag vom 15.10.2020 darauf gedrungen, dass auch die weiterführenden Schulen wie das Goethe-Gymnasium, die Realschule sowie die Merkurschule zügig in die Umsetzungen miteinbezogen werden. Die Verwaltung hat nun die Planungen vorgelegt, nach denen bis spätestens nach den Sommerferien auch diese Schulen die entsprechende Infrastruktur fertiggestellt ist.
Gerade die Corona-Pandemie mit der zeitweisen Schulschließung und den daraus resultierenden Erfordernissen, Wege des „Home-Schooling“ zu beschreiten zeigt auf, wie wichtig hier eine funktionierende digitale Infrastruktur ist und welche hohe Priorität wir dem Ausbau beimessen müssen.
Andreas Paul, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
