Haushaltsrede der CDU Gemeinderatsfraktion

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 07. März 2023 16:30

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Haushaltsrede der CDU Gemeinderatsfraktion
zum Doppelhaushalt der Stadt Gaggenau 20230/2024

Als wir den letzten Doppelhaushalt vor fast genau zwei Jahren beschlossen haben, da waren wir mitten in der Corona-Krise. Mittlerweile scheint es, diese Krise wäre weitgehend überwunden, dafür mussten wir alle miterleben, wie Russland seinen Nachbarn Ukraine in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überfällt und Europa vor ungeheure Aufgaben stellt, wie zum Beispiel die dadurch ausgelöste Flüchtlingssituation, die insbesondere uns Kommunen viel abverlangt, auch finanziell.

Damit will ich sagen, dass wir es weiterhin mit vielen Unwägbarkeiten, was die Zukunft betrifft, zu tun haben. Die Zeiten werden schwieriger. Und wenn die Prognosen zutreffen, werden wir für den nächsten Haushalt einen engeren Spielraum haben und auch auf Rücklagen zurückgreifen müssen.

Dennoch steht Gaggenau wirtschaftlich sehr gut da! Das vergangene Jahr konnten wir trotz ursprünglich anderer Prognose mit einem Überschuss abschließen.

Nun also unser geplanter Haushalt für die nächsten 2 Jahre

Und wie sagte schon der griechische Schriftsteller Plutarch: „Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will und nichts Notwendiges entbehrt“. Das ist die Kunst.

Ich möchte nun auf drei Punkte eingehen, die uns wichtig waren:

Weiterhin werden wir in den Bereich Erziehung, Bildung und Betreuung investieren. Gaggenau soll weiterhin eine kinder- und familienfreundliche Stadt bleiben. Diejenigen, die in der Pandemie mit am meisten gelitten haben, sind unsere Kinder und Jugendlichen. Abgesehen von den Einschränkungen im Kindergarten und Schulalltag hatten sie nur eingeschränkt die Möglichkeit, die in dieser Phase der Entwicklung notwendigen sozialen Orientierungspunkte zu festigen.

Hier müssen wir dringend unterstützen. Deswegen begrüßen wir es ausdrücklich, dass in diesem Bereich verstärkt Angebote unterbreitet werden. Das gilt sowohl für die Ausweitung der Schulsozialarbeit auf die Grundschulen als auch für die personelle Stärkung der Arbeit am JuFaz. Es ist der richtige Weg, die direkten Ansprechstationen für die Heranwachsenden auszuweiten und ihnen damit zu signalisieren, dass man sie in ihrer besonderen Situation ernst nimmt. Hier ist jeder Cent gut angelegt.

In diesem Sinn ist die weitere Ertüchtigung unserer Schulen ein wichtiger Meilenstein. Das ambitionierte Projekt der Sanierung der Realschule und der Schaffung eines Schul-Campus Dachgrub sendet hier die notwendigen Signale aus. Dabei werden zwar hohe Investitionskosten geschultert werden müssen, mit denen wir aber in nachdrücklicher Weise Zukunft gestalten. Bei all dem dürfen aber die Bedürfnisse aller anderen Schulen nicht in den Hintergrund rücken. Hier müssen wir sorgfältig auf eine gute Balance achten.

Auch für die Umsetzung des angedachten Verkehrskonzepts werden in den nächsten Jahren nicht unwesentlich Gelder benötigt. In unmittelbarem Zusammenhang zu der Frage der Verkehrslenkung in der Stadt und der Ausweitung von sicheren Zonen für Fußgänger und Radfahrer steht für uns die dringend notwendige Verbesserung des Angebots im öffentlichen Personennahverkehr.

Das schon vor einiger Zeit vorgestellte Konzept eines Stadtbussystems, mit dessen Hilfe vor allem die Ortsteile besser mit dem Zentrum verbunden werden und eine zielgerichtete Anbindung an die Stadtbahn möglich wird, muss unserer Auffassung nach so konkretisiert und vorgeplant werden, dass es mit den Mitteln des nächsten Haushalts in Angriff genommen werden kann. Wenn ein solches Angebot attraktiv ausgestaltet wird, wird das mit Sicherheit das Aufkommen des Individualverkehrs in der inneren Stadt abschwächen und hier für mehr Lebensqualität sorgen.

Eine weitere große Herausforderung der kommenden Jahre stellt der Ausbau der digitalen Infrastruktur dar. In diesem Bereich wird Zukunft gestaltet. Sowohl der Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wie auch auf die Erfordernisse der modernen Kommunikation für jeden Einzelnen macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir den Breitbandausbau – besser heute als morgen – vorantreiben. Die für 2024 vorgesehenen Investitionen in diesem Bereich, die noch unter dem Vorbehalt entsprechender Fördermittel stehen, müssen unbedingt so vorbereitet werden, dass - so schnell es geht - mit der Umsetzung begonnen werden kann.

In diesem Sinn muss sich auch die Verwaltung noch stärker digital organisieren und entsprechende Strukturen aufbauen, damit die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst effizient und unkompliziert erfolgen kann. Viele Verwaltungsvorgänge lassen sich dadurch vereinfachen und erleichtern das gegenseitige Miteinander.

So viel in aller Kürze zu uns wichtigen Kernpunkten im Haushalt. Man könnte ohne Mühe weitere Themen anführen.

Unabhängig davon müssen wir stets dafür sorgen, dass wir für kontinuierliche Entscheidungen eine Weiterentwicklung im Haushalt erreichen, die uns auch in Zukunft Handlungsspielräume lässt. Ich bin sicher, dass es uns gemeinsam gelingt.

An dieser Stelle einen Dank an die Verwaltung für die gute Vorbereitung der Haushaltsberatungen und an die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung der Stadt Gaggenau“, „Stadtwohnung Gaggenau“ und „Stadtwerke Gaggenau“ zu. Ebenso dem Finanzplan 2022 bis 2026 nebst Investitionsprogramm.

06.03.2023 Andreas Paul  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!